Inhalt. Einfuhrung. Uberblick. Wirtschaftspolitik. Agenda 2010. Arbeitsmarktpolitik. Zur Lohnpolitik, страница 9

werden vor allem infolge der Konsumflaute und des Bevolkerungsruckgangs nur

schwach expandieren, zumal die notwendige Ruckfuhrung des nach wie vor zu gro.en Staatssektors

die Wertschopfung in diesem Bereich dampft. Insgesamt wird die gesamtwirtschaftliche

Aktivitat in Ostdeutschland in diesem Jahr mit 1,3 % etwas langsamer als in Westdeutschland

aus-geweitet. Im Zuge der Belebung der Inlandsnachfrage in Deutschland durfte das Wachstumstempo

in Ostdeutschland mit dem im Westen gleichziehen.

Da der Produktionsanstieg weit unter der Beschaftigungsschwelle bleibt, wird die Erwerbstatigkeit

in Ostdeutschland erneut sinken . Zwar durfte 2004 die Zahl der Arbeitslosen

um 41 000 Personen niedriger ausfallen als im Vorjahr. Das ist jedoch gro.tenteils auf die Bereinigung

der Arbeitslosenstatistik zuruckzufuhren. Auch fur das Jahr 2005 ist keine Trendwende

am ostdeutschen Arbeitsmarkt zu erwarten. Die Erwerbstatigkeit wird nochmals abnehmen.

Die Zahl der Arbeitslosen wird trotzdem zuruckgehen, insbesondere weil sich das Arbeitskraftepotential

weiter verringert. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 17,5 % der inlandischen Erwerbspersonen.

Die wirtschaftlichen Aussichten lassen in diesem und im kommenden Jahr keine Ruckkehr Ostdeutschlands

auf einen Aufholpfad erwarten. Bei der Pro-Kopf-Produktion wird zwar der Abstand

zum Westen wieder etwas geringer, aber nicht wegen einer starkeren Produktionszunahme,

sondern aufgrund der weiterhin divergierenden Bevolkerungsentwicklung.

Wahrend die Einwohnerzahl im Osten infolge geringer Geburtenzahlen und der Abwanderung

sinkt, erhoht sie sich im Westen. Auch die Produktivitatslucke bleibt gro.. Der Osten holt zwar

– statistisch gesehen – auf, aber vorrangig wegen des starkeren Ruckgangs von Beschaftigung

und geleisteter Arbeitszeit. Aufgrund der langeren tariflichen Arbeitszeit im Osten ist der Abstand

gegenuber dem Westen bei der Produktivitat, aber auch beim Arbeitsentgelt auf Stundenbasis

gro.er als auf Basis der Personenzahl.

Nur geringer Ruckgang des Budgetdefizits

Die Entwicklung der Staatseinnahmen wird in diesem Jahr zum einen von der verhaltenen wirtschaftlichen

Expansion, zum anderen von Steuerrechtsanderungen gepragt. Die auf 2004 verschobene

zweite Stufe der Steuerreform verursacht – im Vergleich zum Rechtsstand 2003 –

Mindereinnahmen von reichlich 6 Mrd. Euro, die teilweise vorgezogene dritte Stufe weitere

Einnahmeausfalle von 9 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden

deshalb kraftig – um reichlich 5 % – sinken. Wenn das Steueraufkommen insgesamt dennoch

um knapp 1 % zunimmt, so ist dies vornehmlich auf die Erhohung der Tabaksteuer, den Abbau

von Steuervergunstigungen und Abschreibungsmoglichkeiten sowie nicht zuletzt auf die uberdurchschnittliche

Zunahme der Einnahmen aus der Korperschaftsteuer zuruckzufuhren; Letztere

expandieren, weil die Unternehmen in geringerem Ma.e als in den Vorjahren die im Zusammenhang

mit der Reform der Korperschaftsteuer entstandenen Erstattungsanspruche geltend

machen. Aufkommenssteigernd wirken auch die Amnestieregelungen fur Steuerfluchtlinge;

allerdings werden die Mehreinnahmen von den Instituten um 3. Mrd. Euro geringer veranschlagt

als von der Bundesregierung. Das Umsatzsteueraufkommen wird erstmals seit langerer

Zeit wieder zulegen, wenn auch nur schwach.

Die verhaltene Einkommens- und Beschaftigungsentwicklung ist auch der Grund dafur, dass die

Einnahmen der Sozialversicherungen in diesem Jahr nur wenig zunehmen werden. Aufkommenssteigernd

wirkt, dass die Rentner hohere Beitrage auf Versorgungsbezuge (z.B. Betriebsrenten)

entrichten mussen, doch werden die Beitragssatze in der gesetzlichen Krankenversicherung

gesenkt. Fur die ubrigen Einnahmen des Staates zeichnet sich ein Ruckgang ab, vor allem

weil die Gewinnabfuhrung der Bundesbank in diesem Jahr – bedingt durch Wertberichtigungen

auf ihre Dollarbestande und niedrigere Erlosen aus Finanzanlagen – sehr gering ausfiel. Alles in