Inhalt. Einfuhrung. Uberblick. Wirtschaftspolitik. Agenda 2010. Arbeitsmarktpolitik. Zur Lohnpolitik, страница 10

allem werden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr um 0,4 % zunehmen.

Als im Verlauf des vergangenen Jahres erkennbar wurde, dass 2004 die im Vertrag von Maastricht

gezogene Defizitgrenze abermals uberschritten werden durfte, beschloss die Bundesregierung

weitere Ma.nahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs. Nicht zuletzt deshalb kann fur

dieses Jahr mit nahezu stagnierenden Staatsausgaben gerechnet werden. Hierzu tragt wesentlich

bei, dass die Personalausgaben per saldo nicht zunehmen, da weiterhin Stellen abgebaut werden10

sowie Bund und Lander das Urlaubsgeld fur Beamte gestrichen und deren Weihnachtsgeld

gekurzt haben. Noch starker durften sich die Einsparbemuhungen bei den Sachausgaben niederschlagen.

Vor allem im Gesundheitswesen werden Leistungen eingeschrankt und die Zuzahlungen

der privaten Haushalte erhoht; zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen

durch strukturelle Ma.nahmen gesenkt. Gekurzt werden auch die Vermogensubertragungen

(vor allem Investitionszuschusse an die Bahn) und die Subventionen; Letztere fallen auch deshalb

geringer aus, weil aufgrund des hoheren Weltmarktpreises fur Steinkohle geringere Beihilfen

notwendig werden.

Beim gro.ten Ausgabenblock, den monetaren Sozialleistungen, kann nur mit einem ma.igen

Zuwachs gerechnet werden. Zum einen wurde die Rentenerhohung zur Jahresmitte 2004 ausgesetzt;

11 auch mussen die Rentner seit dem 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung –

anstelle des bisherigen halben – bestreiten. Zum anderen kommt es zu Einsparungen bei der

Bundesagentur fur Arbeit, da z.B. das Unterhaltsgeld bei Umschulungen bzw. Fortbildungen

gekurzt wird und weniger Strukturanpassungs- und Beschaftigung schaffende Ma.nahmen finanziert

werden. Wie auch in den Vorjahren wird der Rotstift bei den Investitionsausgaben –

insbesondere auf der kommunalen Ebene – angesetzt. Obwohl die Gemeinden von 2004 an eine

geringere Gewerbesteuerumlage an Bund und Lander abfuhren mussen, bleibt ihre finanzielle

Lage angespannt. Der Investitionsruckgang wird allerdings dadurch gemildert, dass im Rahmen

des Programms „Zukunft, Bildung und Betreuung“ mehr aufgewendet wird, um die Ganztagsbetreuung

im schulischen Bereich zu fordern. Wegen der hohen Neuverschuldung werden die

Zinsausgaben trotz des niedrigen Zinsniveaus deutlich zunehmen. Zwar wird der Anstieg nochmals dadurch gebremst, dass hochverzinsliche Altschulden durch niedrig verzinste neue Kredite

abgelost werden, jedoch ist dies nur noch in geringerem Ma.e als in den Vorjahren moglich.

Alles in allem werden die offentlichen Haushalte 2004 einen Fehlbetrag von voraussichtlich 80

Mrd. Euro aufweisen; dies entspricht 3,7 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Fur das Jahr 2005 zeichnen sich nur wenig gunstigere Perspektiven ab. Bei einem Zuwachs

der Einnahmen um 1,5 % und der Ausgaben um 1,3 % erwarten die Institute ein Budgetdefizit

von knapp 79 Mrd. Euro beziehungsweise von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die

Defizitobergrenze des Maastricht-Vertrages wird damit zum vierten Mal infolge uberschritten.

Ein Grund dafur ist, dass die Steuereinnahmen im Jahre 2005 deutlich schwacher zunehmen

durften als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Zwar wird sich die Umsatzsteuer voraussichtlich

parallel zur steuerrelevanten Inlandsnachfrage entwickeln, doch wird das Lohnsteueraufkom-

men infolge der nochmaligen Steuerentlastung leicht zuruckgehen. Zudem ist die geplante Neuordnung

der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezugen, mit

der ab 2005 schrittweise zur nachgelagerten Besteuerung ubergegangen werden soll, mit Mindereinnahmen

verbunden. Dagegen fuhren die weitere Anhebung der Tabaksteuer und der Abbau

von Steuervergunstigungen zu Mehreinnahmen. Bei den Sozialbeitragen ist nur mit einem

geringen Anstieg zu rechnen, da die Beitragssatze in der Krankenversicherung nochmals leicht