gesenkt werden und die konjunkturelle Erholung sich noch nicht in einer nennenswerten Steigerung
der Bruttolohne und -gehalter widerspiegelt. Die ubrigen Einnahmen des Staates werden
kraftiger als im laufenden Jahr expandieren. Neben einer hoheren Gewinnabfuhrung der Bundesbank
wird angenommen, dass Einnahmen aus der Autobahnmaut fur Lkw anfallen.
Die Personalausgaben des Staates werden sich auch 2005 sehr moderat entwickeln, da die Zahl
der Beschaftigten weiter reduziert wird und die Tarifabschlusse erneut niedriger ausfallen durften
als in der privaten Wirtschaft. Auch die Sachausgaben werden nur wenig expandieren, da es
zu weiteren Einsparungen im Gesundheitswesen kommt; zudem gilt die Ubernahme des vollen
Beitragssatzes zur Pflegeversicherung durch die Rentner nun fur das gesamte Jahr. Schlie.lich
durfte die Rentenanpassung zur Jahresmitte 2005 gering ausfallen, da die Lohne 2004 nur wenig
steigen und die Rentenanpassungsformel um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ erganzt wurde. Angesichts
der unverandert angespannten Finanzlage der offentlichen Haushalte werden die Investitionsausgaben
abermals gekurzt. Hingegen durften die Zinsausgaben vergleichsweise kraftig
expandieren, da die Einspareffekte bei der Refinanzierung von Altschulden geringer werden.
Alles in allem durfte die Finanzpolitik im Prognosezeitraum leicht restriktiv ausgerichtet sein.
Das strukturelle Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,4 % des nominalen Bruttoinlandsprodukts
und im Jahr 2005 um 0,3 % zuruckgefuhrt. Damit werden die Zusagen der Bundesregierung
gegenuber der Europaischen Kommission verfehlt, zumal die Wirtschaft in diesem
und insbesondere im nachsten Jahr erheblich langsamer wachsen wird als im Stabilitatsprogramm
vom Dezember 2003 zugrunde gelegt. Sollen die Zusagen eingehalten
werden, waren – ohne Berucksichtigung makrookonomischer Ruckwirkungen – im laufenden
Jahr weitere Einsparungen in einer Gro.enordnung von 5. Mrd. Euro und im kommenden Jahr
von 6. Mrd. Euro erforderlich.
Die deutsche Wirtschaft lost sich allmahlich aus der Stagnation, und die konjunkturelle Erholung
wird sich im kommenden Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Allerdings bleibt
das Tempo gering. Getragen wird die Konjunktur in erheblichem Ma.e vom Aufschwung in der
Weltwirtschaft. Eine starkere Expansion der Inlandsnachfrage, die notwendig ware, um von
einem kraftigen Aufschwung sprechen zu konnen, ist im Prognosezeitraum wenig wahrscheinlich.
Die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts bleibt – wie schon in den vergangenen
zehn Jahren – hinter der ohnehin nur schwachen Dynamik im ubrigen Euroraum zuruck.
So macht denn auch die konjunkturelle Erholung, die jetzt eingesetzt hat, die Herausforderungen
fur die Politik nicht geringer. Es ware falsch zu meinen, die bessere Konjunktur sei auch
oder sogar vorwiegend das Ergebnis der in Gang gesetzten Reformen, und man konne nun warten,
weil vermeintlich genug getan worden sei. Vielmehr ist die Wirtschaftspolitik auch jetzt
gefordert, das Potentialwachstum in Deutschland zu starken und dabei auf eine kraftige Zunahme
der Beschaftigung hinzuwirken. Es ware fatal, wenn man die Jahre 2004 und 2005 – mit
einer Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts von geschatzten jeweils 1. % – ruckblickend
schon als „gute Jahre“ fur die Konjunktur bezeichnen musste. Gro.ere Anstrengungen
sind auch erforderlich, um zu verhindern, dass sich die Probleme fur das System der sozialen
Sicherung zuspitzen. Dieses Risiko eines anhaltend niedrigen Wirtschaftswachstums hatten die
Institute hauptsachlich gemeint, als sie in den vergangenen Gutachten davor warnten, dass sich
der Lebensstandard von Teilen der deutschen Bevolkerung moglicherweise vermindern werde.
Vermutlich wird das Verhalten der privaten Haushalte und der Unternehmen bereits jetzt dadurch
beeinflusst, dass sie ihre mittelfristigen Einkommensaussichten eher pessimistisch einschatzen.
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