Inhalt. Einfuhrung. Uberblick. Wirtschaftspolitik. Agenda 2010. Arbeitsmarktpolitik. Zur Lohnpolitik, страница 13

war, nachgelassen, obwohl durchaus ein breiter Konsens fur einen Subventionsabbau besteht.

Die Institute pladieren dafur, den Abbau nach dem Plan der Ministerprasidenten Koch und

Steinbruck zu forcieren und in einigen Bereichen sogar noch daruber hinauszugehen.

Die Geldpolitik der Europaischen Zentralbank hat die konjunkturelle Erholung im Euroraum

und auch in Deutschland durch niedrige Zinsen gefordert. Wenn nun auch weltweit offenbar

eine Zinswende bevorsteht, ist es richtig, dass die EZB die Zinsen beibehalt, solange die wirtschaftliche

Erholung im Euroraum so moderat verlauft wie sowohl von den Instituten als auch

von der Notenbank prognostiziert. Eine weitere Zinssenkung ware nur angemessen, wenn der

Preisanstieg unerwartet stark zu sinken und so die Zielmarke der EZB deutlich zu unterschreiten

drohte. Umgekehrt ware eine Straffung der Geldpolitik sinnvoll, wenn die Inflationsgefahren

wieder zunahmen; dies ist jedoch unter den zu erwartenden Rahmenbedingungen nicht wahrscheinlich.

Generell ist hinsichtlich des Niveaus der kurzfristigen Zinsen zu bedenken, dass sie

auf Basis aller fundamentalen Uberlegungen nicht auf Dauer so niedrig bleiben konnen, wie sie

es derzeit sind.

Agenda 2010

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung mit ihrer Agenda 2010 eine Strategie vorgestellt,

die darauf abzielt, durch strukturelle Reformen der Sozialversicherung und Deregulierung auf

dem Arbeitsmarkt die deutsche Wirtschaft auf einen hoheren Wachstums- und Beschaftigungspfad

zu fuhren. Ausgangspunkt ihrer Uberlegungen war, dass ein hoheres Wachstum und eine

hohere Beschaftigung im Wesentlichen durch Reformen auf der Angebotsseite zu erreichen

waren. Ein wesentliches Element dieser Strategie sind Leistungseinschrankungen und Anreizverbesserungen in der Sozialversicherung, die zu dauerhaft niedrigeren Lohnnebenkosten fuhren

sollen. Ein zweites Kernstuck besteht in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowohl im

Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitslosen als auch durch den Abbau von Schutzregelungen

fur Beschaftigte. Alles zusammen soll die Kosten der Arbeit reduzieren oder zumindest ihren

Anstieg begrenzen und die Anreize zur Arbeitsaufnahme verstarken. Bereits durch die Ankundigung

dieser Reformen sollte ein positives Wachstums- und Beschaftigungsklima erzeugt werden.

Nunmehr sind zahlreiche Ma.nahmen der Agenda umgesetzt worden. Insbesondere wurden

Reformen fur den Arbeitmarkt in Angriff genommen. Gleichwohl hat sich die wirtschaftliche

Lage in Deutschland bislang nicht grundlegend verbessert. Der von manchen erhoffte, bereits

kurzfristig positiv wirkende Erwartungseffekt ist ausgeblieben, und die Skepsis der Institute hat

sich damit bewahrheitet. Mehr noch, die Erwartungen der Verbraucher sind wegen der zukunftigen

oder bereits eingetretenen Leistungskurzungen und den damit befurchteten Einkommensverlusten

im Alter gedruckt. Dies durfte zu der gestiegenen Sparquote und der tiefgreifenden

Konsumschwache beigetragen haben.

Ohne Zweifel sind strukturelle Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig

zu sichern. Auch die Institutionen des Arbeitsmarktes bedurfen einer Reform. Die Effizienz

der bisher von der Bundesagentur fur Arbeit (BA) verwendeten arbeitsmarktpolitischen

Instrumente wird allgemein als gering eingeschatzt. Auch ist es sinnvoll, die Anreize fur Arbeitslose,

Arbeit aufzunehmen, zu verstarken.

Strukturelle Reformen sind nur erfolgreich, wenn sie die Anreize so verbessern, dass die zur

Verfugung stehenden Mittel effizienter eingesetzt werden. Ein positives Beispiel hierfur ist die

Praxisgebuhr, die die in Deutschland im internationalen Vergleich sehr haufigen und kostentreibenden

Arztkontakte nach ersten Ergebnissen zunachst deutlich vermindert hat. Dies spart Kosten

und wirkt sich damit dampfend auf die Lohnnebenkosten aus. Positive Beispiele konnten

sich auch aus einem Teil der Arbeitsmarktreformen ergeben. Gelange es, die Effizienz der Beschaftigungsvermittlung