Inhalt. Einfuhrung. Uberblick. Wirtschaftspolitik. Agenda 2010. Arbeitsmarktpolitik. Zur Lohnpolitik, страница 15

Zahl der Selbstandigen. Hinter den Erwartungen zuruck blieben die PSA; hier waren im Marz

knapp 27 000 zuvor als arbeitslos gemeldete Personen untergebracht. Wenig Zuspruch fand

auch das Programm „Kapital fur Arbeit“; es fuhrte lediglich zu 12 000 Neueinstellungen.

Schwer abzuschatzen sind die Auswirkungen der Neuregelung der Mini-Jobs. Die Zahlen der

Minijob-Zentrale mussen noch mit der Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschaftigten

abgeglichen werden und sind deshalb zur Beurteilung der Arbeitsmarktwirkungen nur bedingt

geeignet. Nach Angaben der BA war die Zahl der geringfugig Beschaftigten Anfang dieses Jahres

um rund 320 000 hoher als vor dem Inkrafttreten der Neuregelung im Marz 2003. Dabei

handelt es sich aber um Bruttozahlen, denn durch die Anhebung der Freigrenze von 325 Euro

auf 400 Euro wurden zuvor sozialversicherungspflichtige Beschaftigungsverhaltnisse in MiniJobs umgewandelt. Dies durfte auf etwa 40 % der neuen Mini-Jobs zutreffen, so dass die Zahl

der zusatzlich Beschaftigten bei knapp 200 000 anzusetzen ist.

Die Auswirkungen der neuen Instrumente auf den Arbeitsmarkt sind unterschiedlich. PSA und

Ich-AGs erhohten die Beschaftigung und senkten gleichzeitig die Arbeitslosenzahl. Die Neuregelung

bei den Mini-Jobs fuhrte zwar ebenfalls zu einer Erhohung der Beschaftigtenzahl, die

Arbeitslosigkeit wurde dadurch aber bisher kaum reduziert. Denn die Mini-Jobs wurden gro.enteils

durch Personen, die nicht als arbeitslos registriert waren (Schuler, Studenten, Rentner

usw.), oder – als Zweitjobs – von bereits Beschaftigen in Anspruch genommen. Die verscharften

Aktivierungsanstrengungen der BA au.erten sich bisher in erster Linie in einer Statistikbereinigung;

so wurden Arbeitslose wegen mangelnder Verfugbarkeit fur den Arbeitsmarkt bzw.

fehlender Mitwirkung bei der Arbeitsplatzsuche aus der Statistik gestrichen.

Wie viele zusatzliche Arbeitsplatze die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bisher tatsachlich

gebracht hat und wie dauerhaft diese sind, lasst sich nur schwer abschatzen. Denn die neuen

Instrumente haben zum Teil erhebliche Mitnahme- und Verdrangungseffekte. Das Programm

„Kapital fur Arbeit“ durfte uberwiegend zu Mitnahmeeffekten gefuhrt haben. Die Reform der

geringfugigen Beschaftigung in Form von Mini-Jobs und Midi-Jobs hat die Attraktivitat einer

legalen Beschaftigung im Niedriglohnbereich sicherlich merklich erhoht; das zeigt auch die

kraftig gestiegene Zahl der Mini-Jobs in Privathaushalten. Die Kehrseite sind aber nicht unbetrachtliche

Verdrangungseffekte. So durfte sich der Trend zur Aufteilung von Vollzeitjobs in

mehrere Mini-Jobs durch die Neuregelung noch verstarkt haben. Auch bei den PSA spricht vieles

fur erhebliche Mitnahme- und Verdrangungseffekte. Die Einrichtung von PSA und die damit

einhergehende Anderung des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes gefahrdet nicht nur Arbeitsplatze

bei regularen Zeitarbeitsfirmen – hier gibt es bereits Einbu.en –; die damit verbundenen

Lohnsubventionen konnten auch Unternehmen veranlassen, bei ohnehin geplanten Neueinstellungen

zunachst auf PSA-Beschaftigte zuruckzugreifen. Bei den Ich-AGs sind ebenfalls Verdrangungseffekte

auf dem ersten Arbeitsmarkt, aber auch Mitnahmeeffekte bei Arbeitslosen zu erwarten. Zudem sagt die hohe Zahl der Ich-AGs noch nicht viel uber den Erfolg dieser Ma.Ma.nahme aus. Denn anders als beim traditionellen Ubergangsgeld mussen Arbeitslose, die

eine Ich-AG grunden, kein tragfahiges Geschaftskonzept vorlegen. Das lasst befurchten, dass

ein gro.er Teil der Grunder noch wahrend oder spatestens nach Ablauf der – degressiv gestalteten

– Forderung wieder aufgibt und in die Arbeitslosigkeit zuruckfallt.

Ein weiteres Kernstuck der Vorschlage der Hartz-Kommission, die Zusammenfuhrung von Arbeitslosenund Sozialhilfe und die Einfuhrung des Arbeitslosengeldes II, soll zum 1. Januar

2005 in Kraft treten. Die Wirkungen, die davon auf den Arbeitsmarkt ausgehen, sind derzeit